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Rechtspopulismus stoppen!

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In den letzten Monaten ist es offensichtlich geworden: Es gibt in Deutschland eine aktionsfähige und gefährliche rechte Bewegung. Im ganzen Land ereignen sich jeden Tag Angriffe und Anschläge auf Geflüchtete und deren Unterkünfte, die Zahl der rechtsextrem motivierten Straftaten steigt deutlich (siehe Kasten).

Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, 2011–2015
Jahr      |     Straftaten
2015:
1031
2014:  
199
2013:    
69

Rechtsextreme Straftaten 01/15 – 03/15: 2692
Rechtsextreme Straftaten 01/16 – 03/16: 3443
Quelle: Bundespolizei

Durch die Landtagswahlen am 13. März 2016 in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt ist deutlich geworden, dass es sich nicht um „gesellschaftlich isolierte Einzeltäter“ handelt, sondern dass sich dieser Ruck nach Rechts durch alle Teile der Gesellschaft zieht.

Der Partei “Alternative für Deutschland“ AfD gelingt es einerseits, bisher verpönten menschenverachtenden und nationalistischen Meinungen und Sichtweisen eine große Öffentlichkeit zu geben. Dadurch wird die Verwendung dieser Meinungen Stück für Stück normalisiert. Andererseits hat sie es als Mitorganisator in den rechtspopulistischen Bewegungen geschafft, die nationalistische Stimmung in messbare Wahlergebnisse umzuwandeln. Der Aufschrei war groß. Viele Menschen sind überrascht und schockiert, wie solche Positionen und Forderungen wieder Anklang in der Bevölkerung finden können. Wir auch.

Deshalb haben wir uns zusammengefunden und überlegt, wie wir uns dazu verhalten wollen und wie wir diesem Rechtsruck unsere Argumente entgegenstellen können. Also haben wir die Initiative Rechtspopulismus Stoppen! ins Leben gerufen und uns folgende Ziele gesetzt:

Wir treten dem Rechtsruck aktiv entgegen. Wir betreiben Recherche und klären mit regelmäßigen Veröffentlichungen über die rechte Bewegung und deren Netzwerke in Wirtschaft und Politik auf. Wir stellen uns ihrer menschenverachtenden Hetze mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen und Protesten entgegen. Wir setzen uns das Ziel eine breite gesellschaftliche Bewegung gegen den Rechtsruck mit aufzubauen. Das möchten wir gerne mit möglichst vielen Menschen gemeinsam machen.

Um dieses Ziel zu erreichen ist es wichtig, mitzubekommen was sich innerhalb der rechtspopulistischen Bewegungen so tut. Dadurch sind wir in der Lage, auf öffentliche Auftritte egal ob von AfD, Demo für alle oder Pegida so zu reagieren, dass den Rechtspopulisten jede Öffentlichkeit für ihre Positionen genommen wird. Wir können auf inhaltliche Veröffentlichungen und Neuigkeiten in der AfD inhaltlich fundiert eingehen und diese Informationen möglichst großflächig verbreiten. Daher wäre es zum Beispiel hilfreich zu wissen, ob es in Stuttgart regelmäßige Stammtische oder Treffen der AfD gibt. Dadurch können wir einschätzen, wie viele aktive rechtspopulistische Strukturen es in Stuttgart gibt und wie stark sie sind.
Und natürlich freuen wir uns, wenn Menschen mit uns an all diesen Dingen, die wir vorhaben, mitarbeiten möchten. Da wir nur gemeinsam etwas bewegen können, ist jegliche Beteiligung wichtig. Macht mit und lasst uns dem Rechtsruck eine vorwärts gewandte Sichtweise entgegenstellen.

Initiative Rechtspopulismus stoppen!
Juli 2016


Wieso machen wir das?

Seit 2008 herrscht in Deutschland eine Wirtschaftskrise: Die Mieten und die Lebenshaltungskosten steigen, die Menschen bekommen weniger für ihr Geld, Leiharbeit und schlecht bezahlte Jobs nehmen zu. Auch deshalb steigt die Unsicherheit in Teilen der Bevölkerung. Es gibt immer mehr Menschen, die unter den wirtschaftlichen Bedingungen auf verschiedenste Art leiden. Unter anderem dadurch wird die Bereitschaft bei immer mehr Menschen größer eine Partei zu wählen, die zumindest nach außen den Schein einer grundlegenden Opposition „gegen das System“ wahrt.

Ihr tatsächliches Parteiprogramm würde z.B. durch eine Abschaffung des Mindestlohns und der Sozialhilfe, der Benachteiligung von Alleinerziehenden und Homosexuellen und der Einführung einer Einheitssteuer zu einer weiteren Verschlechterung der Lebensbedingungen der meisten Menschen führen.

Dies ist eine rückwärts gewandte Vorstellung einer Gesellschaft. Wir haben eine andere Vorstellung von einer lebenswerten Gesellschaft für alle Menschen. Daher halten wir es für wichtig, diesen Positionen entgegenzuhalten: Ja, es gibt große Missstände in dieser Gesellschaft. Ja, diese Gesellschaft muss grundlegend verändert werden, wenn wir eine lebenswerte Zukunft wollen. Dies darf aber nicht auf dem Rücken von vermeintlich Schuldigen geschehen.


Um zu zeigen, was wir damit meinen, wollen wir hier beispielhaft die Angst vor „Flüchtlingsströmen“ mal unter die Lupe nehmen:

Diese geschürte Angst vor unkontrollierbaren „Flüchtlingsmassen“ erzeugt die Sichtweise, dass Geflüchtete an den grundlegenden Problemen dieser Gesellschaft (zum Beispiel Stress, Armut, Ausgrenzung, psychische Krankheiten etc.) mitverantwortlich wären oder sie verschlimmern würden. Es wird vorgetäuscht, sie hätten eine negative Auswirkung auf unsere Gesellschaft und es wäre deshalb sinnvoll, die Grenzen dichtzumachen. Jedoch ändert sich an den oben genannten Problemen nichts, wenn ein paar Millionen Euro mehr für das Überleben von Menschen ausgegeben wird.

Gesetzesverschärfungen der letzten 20 Jahre, die zu schlechterer sozialer Absicherung und niedrigeren Renten geführt haben, wurden völlig unabhängig von der angeblichen „Flüchtlingskrise“ entschieden und umgesetzt. Die Entscheidungen auf Regierungs- und Konzernebene haben die Bedingungen für (Alters-) Armut, Arbeitslosigkeit und hohe Mieten geschaffen, unter welchen wir zur Zeit leben müssen. Diese gesellschaftlichen Ungleichheiten und Missstände nutzen die Rechtspopulisten, um vermeintlich einfache Lösungen zu präsentieren. Für einfache Lösungen werden immer Sündenböcke gebraucht.

An diesem Beispiel wird deutlich, dass es nicht immer einfach ist Zusammenhänge beim Thema Geflüchtete darzustellen. Aber nur durch eine ausführlichere Darstellung ist es möglich, der Realität ansatzweise gerecht zu werden. Wir finden es wichtig diese Zusammenhänge zur Sprache zu bringen, um zu verhindern, dass völlig vereinfachte Beschuldigungen der Rechtspopulisten Gehör finden.

Deshalb werden wir in Zukunft solche Veröffentlichungen regelmäßig erarbeiten und möglichst großflächig in Stuttgart verteilen. Falls Du auch nicht willst, dass die Rechten noch stärker werden und mit uns an diesem Ziel arbeiten möchtest, dann kontaktiere uns.

Homepage: www.irs-stuttgart.tk
Facebook: Initiative Rechtspopulismus stoppen
E-Mail: i-rs@riseup.net

Du kannst Dich auch gerne in unseren Newsletter eintragen. In unregelmäßigen Abständen informieren wir über aktuelle Entwicklungen. Schreib uns einfach.

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